Neue Mitte Tempelhof

NMT: von Untersuchungen, Werkstätten und Bürger*innenbeteiligung

+++  Grundsatzentscheidungen ohne Bürgerbeteiligung führen zu Frustration +++

+++ Aus Sicht der Senatsverwaltung gab es Betroffenenbeteiligung und sie soll fortgeführt werden +++

+++ Für zukünftige, wirkliche Bürgerbeteiligung noch „viel Luft nach oben“ +++

+++ Verkehrskonzept Fahrradverkehr noch unzureichend +++

+++ Herstellung von Umweltgerechtigkeit kein Thema +++

 

Seit 2016 engagiert sich die AG Stadtumbau zum Thema Neue Mitte Tempelhof: Von den Voruntersuchungen bis zur Entscheidung über den Siegerentwurf im Werkstattverfahren haben wir an allen Veranstaltungen teilgenommen. Interessiert, leidenschaftlich und immer auch mal frustriert. Unser Resümee zu Prozess und Partizipation ist ein Erfahrungsbericht aus unterschiedlichen Perspektiven.

Es bleibt, wie es war

Carsten Loth und Stephan Mast (basis.wissen.schafft e.V.9 im Gespräch mit Senatsbaudirektorin Regula Lüscher beim Werkstattverfahren in der Zollgarage ©K. Schwahlen 2019
Carsten Loth und Stephan Mast (basis.wissen.schafft e.V.) im Gespräch mit Senatsbaudirektorin Regula Lüscher beim Werkstattverfahren in der Zollgarage ©K. Schwahlen 2019

Aus unserer Sicht hat sich nichts Wesentliches im Zuge der vielen Veranstaltungen seit dem Jahre 2016/2017 verändert. Bedenken und alternative Vorschläge aus der Bevölkerung wurden so gut wie nicht aufgenommen.

Bis August 2019 sprach die Verwaltung von einem Verfahren mit Bürger*innenbeteiligung und einem offenen Ende. Da es zu diesem Zeitpunkt bereits die Berliner Bürger*innenbeteiligungsleitinien gab, sind wir von einem sehr partizipativen Prozess ausgegangen.

Deswegen waren wir bei der Eröffnungswerkstatt erschrocken über die Aussage der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher: Auch bloße Information (von Politik/Verwaltung an die Bürgerschaft) sei bereits Beteiligung.

Im Übrigen seien bereits im Vorfeld bestimmte politische Entscheidungen getroffen worden, die mit der Bürgerschaft nicht diskutierbar seien, z. B. der Standort für das neue Polizeigebäude.

Diese politischen Entscheidungen (ohne Bürger*innenbeteiligung) waren im Laufe des Verfahrens die Grundlage für die Planerbüros und ihre Entwürfe.

Leitlinien: Beteiligung oder Störfaktor?

Neue Mitte Tempelhof: Werkstattverfahren in der Zollgarage ©K. Schwahlen 2019

Bei vielen Betroffenen der Neuen Mitte Tempelhof keimte die Hoffnung, dass die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den „Berliner Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ folgen würde.

Doch immer mehr verdichteten sich die Hinweise, dass die Senatsverwaltung weder diesen Leitlinien noch der ihnen zugrunde liegenden Koalitionsvereinbarung von SPD, DIE LINKE und B90/GRÜNE detaillierte Beachtung schenken würde. Im Oktober 2019 schaffte Staatssekretärin Regula Lüscher die traurige Gewissheit: „Die Anwendung der Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung ist eine politische Frage.“

Da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen kein den Leitlinien entsprechend generiertes individuelles Beteiligungskonzept für die Neue Mitte Tempelhof vorlegte, beantwortete sie diese Frage endgültig mit „nein“. In der Folge wendeten sich viele Betroffene resigniert von dem Verfahren ab.

Es bleibt – nicht zuletzt bei den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin – zu beobachten, wie die Bürger*innen in den betroffenen Wahlbezirken das Verwaltungshandeln bei weitgehend fehlender politischer Kontrolle honorieren.

Neue Mitte Tempelhof: 1. Werkstatt im Dezember 2019 ©k. Schwahlen 2019 Die Stimmung in weiten Teilen der Tempelhofer Bevölkerung verharrt auf dem Tiefpunkt, Politik- und Verwaltungsverdrossenheit sind weiter gewachsen, das Vertrauen in staatliches Handeln hat weiter abgenommen.

Das liegt u.a. an

  • der bis heute intransparenten Festlegung des Untersuchungsgebiets
  • der intransparenten Interpretation der sog. Voruntersuchungsergebnisse
  • der intransparenten Festlegung aktueller und zukünftiger Bebauungspläne
  • der Missachtung einer demokratisch legitimierten Koalitionsvereinbarung und der auf ihr beruhenden Leitlinien
  • der unkritischen Begleitung durch die Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin​​​​​​​

Dieses geschwächte Vertrauen ist vor allem in Zeiten von Fake-News fatal. „Der starke Verlust des Vertrauens in den Staat macht deutlich, dass Vertrauen ein entscheidendes, aber oftmals vernachlässigtes Element erfolgreicher Politikgestaltung ist.“ Diese Aussage der OECD von 2014 bleibt mindestens in diesem Verfahren aktuell.

Bürgerbeteiligung kann man so oder so sehen

Auf dem Boden der Tatsachen: Einladung zur 2. Werkstatt Neue Mitte Tempelhof ©K. Schwahlen 2020Auf der Webseite von SenStadtWohn zur Neuen-Mitte-Tempelhof

wird umfang- und wortreich zur Neuen Mitte Tempelhof, den einzelnen Werkstätten und unter „Häufige Fragen“ das Verfahren und die Beteiligung der Bürger*innen beschrieben:

So konnten sich Bürgerinnen und Bürger an Tischen zu Rahmenthemen des Werkstattverfahrens (z. B. Wohnen, Mobilität, grüner Stadtraum) und den vier Entwürfen mit Anmerkungen einbringen.

Es gab acht ausgewählte Bürgervertreter*innen zu den Werkstätten, wobei coronabedingt nur zwei persönlich anwesend sein konnten, den anderen nur schriftliche Stellungnahmen blieben.

Vor der 3. internen Werkstatt hatten alle Interessierten kurz Gelegenheit, die weiterentwickelten Entwürfe online anzusehen und dort weitere Anmerkungen zu machen.

Die Anmerkungen und Hinweise der Öffentlichkeit sind in den Protokoll-Anlagen zur Eröffnungs- und 3. Werkstatt dokumentiert.

Rochade im Stadtquartier: Skizze zur Neuen Mitte Tempelhof (Screenshot)Hierzu noch einige Erläuterungen:

  • Das Beteiligungskonzept wurde nicht gemeinsam erarbeitet bzw. zur Diskussion gestellt, sondern der Öffentlichkeit nur mitgeteilt.
  • Die noch verbleibenden Entscheidungsspielräume wurden nicht erläutert oder gemeinsam erarbeitet, sondern mussten von interessierten Bürger*innen mühselig erfragt werden.
  • Als Rahmensetzungen waren der Öffentlichkeit mitgeteilt worden
    • die Größe des Untersuchungsgebietes
    • die Anzahl von 500 Wohnungen
    • die Rochade
(Quelle: berlin.de, Neue Mitte Tempelhof, Häufige Fragen, Abschnitt: Welche Entscheidungen wurden bereits getroffen und durch wen)

Dies ist – von vier möglichen – die unterste Stufe der Beteiligung: die Information. Die in den Protokoll-Anlagen zusammengestellten Anmerkungen und Hinweise liegen zwar auf der nächsthöheren Stufe – der Mitwirkung – jedoch ist keine Rückmeldung über die Ergebnisse dieser Beteiligung erkennbar.

2. Werkstatt Neue Mitte Tempelhof, Skizze eines Planungsentwurfs @K. Schwahlen 2020Einziger Hinweis findet sich im Text zum Siegerentwurf „die besonderen Stärken liegen im hohen Grünanteil, was bei Anwohnern, die das Projekt intensiv verfolgten, besonders gut ankam“.

Aus Sicht der Verwaltung war das Verfahren „beispielhaft“: „Um dem partizipativen Charakter des Verfahrens Rechnung zu tragen, wurde auch die Diskussion über den Siegerentwurf in Anwesenheit der Öffentlichkeit geführt“ (Pressemitteilung zum Siegerentwurf 24.9.20) und „… hat die Anwohnerschaft erheblich zur Suche nach den besten Lösungen für die städtebauliche Neugestaltung der Neuen Mitte Tempelhof beigetragen.

Im weiteren Verlauf soll an die erfolgreiche Mitwirkung angeknüpft … und die Beteiligung … fortgesetzt werden.“ (Text zur Abschlusswerkstatt)

Neue Mitteneues Verkehrskonzept?

Tempelhofer Damm an einem normalen Werktag ©K. Schwahlen 2019

Für die Neue Mitte Tempelhof hat Stadtrat Jörn Oltmann mit seinem Team vor dem Start des Werkstattverfahrens eine Durchwegung des Baugebietes für Fahrräder in Nord-Süd- und Ost-West-Richtung versprochen und als Prinzipzeichnung festgehalten.

Als während der Werkstattsitzungen von den Architekt*innen keine Planungen vorgelegt worden waren, hat er mündlich ein Verkehrsgutachten versprochen.

Inzwischen zeigen die Planungen, dass die Zufahrtsstraßen mit Kraftfahrzeugen überlastet sein werden. Gleichzeitig sind gemäß Baugesetz zwar Hunderte von Fahrradbügeln geplant, aber die Führung für Fahrräder ist noch immer nicht konzipiert worden.

Obwohl der grüne Stadtrat sich in seinen Vorträgen ein „autofreies“ Wohnen wünscht, unternimmt er nichts für die grüne Forderung nach Stärkung des Radverkehrs, sondern überlässt ihn der gefährlichen Situation auf den überlasteten Zufahrtsstraßen.

In diesem Zusammenhang ist das Werkstattverfahren offensichtlich noch nicht abgeschlossen und das Bezirksamt wird aufgefordert werden, seine Aufgaben endlich zu erfüllen.

Ein Verkehrskonzept, das auch das Ziel der Umweltgerechtigkeit verfolgt, hätte vermutlich die Errichtung und den Betrieb einer großen Polizeistation auf dem heutigen Standort der Kleingartenanlage Germania unmöglich gemacht (vgl. Medienschau „Neue Mitte Tempelhof“, 08.12.16).

Dass es bis heute fehlt, ruft bei vielen Betroffenen tiefes Misstrauen gegenüber der Berliner Verwaltung und deren Standortfestlegung hervor.

Zum (nicht so) guten Abschluss

Neue Mitte Tempelhof: 2. Werkstatt im Februar 2020 © K. Schwahlen 2020
Neue Mitte Tempelhof: 2. Werkstatt im Februar 2020

Während der Abschlusswerkstatt des „kooperativen Werkstattverfahrens“ zur sogenannten Neuen Mitte Tempelhof wurde die Bürger*innenbeteiligung von Teilen des Beratergremiums, das sich aus Politik, Verwaltung und Fachpersonen zusammensetzte, als umfassend, respektvoll und „auf Augenhöhe“ bezeichnet.

Eine Einschätzung, die viele Anwohnerinnen und Anwohner, die sich in dem Werkstattverfahren und im Zuge der vorweg gehenden Veranstaltungen der Voruntersuchung engagierten, nicht teilen. Das wurde sowohl in vielen Äußerungen deutlich als auch in der abnehmenden Zahl der Interessierten.

Kritisiert wurde vor allem, dass die Verantwortlichen die Kritik der Anwohner*innen am Verfahren nicht ernst nahmen und beiseite schoben.

Wie gute Bürger*innenbeteiligung aussehen kann

Mit Blick darauf, dass sowohl für die Neue Mitte Tempelhof als auch für andere Quartiere dieser Stadt künftig weitere Bürger*innenbeteiligung notwendig sein wird, wollen wir hier nochmal formulieren, was wir als grundlegend für eine gelungene und respektvolle Bürger*innenbeteiligung erachten.

So sollte Bürger*innenbeteiligung aus unserer Sicht sein:

Transparent

Neue Mitte Tempelhof: 2. Werkstatt im Februar 2020. Fragen der Bürger*innen © K. Schwahlen 2020
Neue Mitte Tempelhof: 2. Werkstatt im Februar 2020. Fragen der Bürger*innen

Eine gute Bürger*innenbeteiligung setzt voraus, dass Vorgehen, Rahmenbedingungen und Ziele des Verfahrens allen Beteiligten klar sind. Dies war beim Verfahren zur Neuen Mitte Tempelhof nicht der Fall.

So wurde zu Beginn vermittelt, dass beispielsweise der Standort der neuen Polizeistation diskutiert werden könne. Doch zu keinem Zeitpunkt war die Meinung der Anwohner*innen zu diesem Thema von Interesse für die Entscheider*innen.

Auch wurden nach der Voruntersuchung für die Aufgabenstellung des Werkstattverfahrens Anforderungen an die Planung formuliert, über die zuvor öffentlich nicht gesprochen wurde und die mit weiteren Flächennutzungen einhergingen. Woher diese Anforderungen kamen, wurde nicht kommuniziert.

Außerdem fehlt uns eine transparente und nachvollziehbare Offenlegung der Gesamtkosten für das gesamte Verfahren.

Motivierend

Neue Mitte Tempelhof: 2. Werkstatt im Februar 2020. Vorschläge von Bürger*innen © K. Schwahlen 2020
Neue Mitte Tempelhof: 2. Werkstatt im Februar 2020. Vorschläge von Bürger*innen © K. Schwahlen 2020

Sich für ihren Kiez engagierende und sich bei einem Werkstattverfahren beteiligende Bürger*innen sollten, wenn es Politik und Verwaltung mit der Beteiligung ernst ist, nicht demotiviert werden.

Im Prozess zur Neuen Mitte Tempelhof aber wurde den Anwohner*innen mehrfach gesagt, ihre Meinung sei nicht von Interesse, da die in den Veranstaltungen Anwesenden eh nicht repräsentativ für die Anwohner*innen oder die künftigen Bewohner*innen des Quartiers seien.

Engagierte wurden gefragt, warum sie sich die Mühe machten, die im Zuge der Voruntersuchung entstandenden Berichte zu lesen. Briefe wurden zum Teil nicht beantwortet.

Respektvoll

Werkstattverfahren zur Neuen Mitte Tempelhof (2019): Sanna Richter (Senatsverwaltung Stadtentwicklung) und Regula Lüscher (Senatsbaudirektorin) ©K. Schwahlen 2019
Werkstattverfahren zur Neuen Mitte Tempelhof (2019): Sanna Richter (Senatsverwaltung Stadtentwicklung) und Regula Lüscher (Senatsbaudirektorin)

Ein gelungenes Beteiligungsverfahren setzt einen respektvollen Umgang miteinander voraus. Durch einen respektlosen Ton den Anwohner*innen gegenüber zeichneten sich insbesondere die Veranstaltungen aus, die im Rahmen der Voruntersuchung stattfanden.

Doch bis zuletzt wurde deutlich, dass einzelne Verantwortliche des Beratergremiums von Anwohner*innen grundsätzlich keine Fachargumente, sondern eher Platitüden und Unmutsäußerungen erwarteten. Ein Vorurteil, das unverständlich ist, da der Wohnort ja nichts über die fachliche Qualifikation eines Menschen aussagt.

Wir fürchten, dass ein solches Vorurteil echte Bürger*innen-Beteiligung von Beginn an verhindert. Es prägte zumindest die Ausgestaltung des Beteiligungsprozesses zur Neuen Mitte Tempelhof.

Dies wurde unter anderem in der Antwort deutlich, die Frau Lüscher bei einer der ersten Werkstätten zwei Anwohner*innen gab, die darum baten, für bestimmte Themen, mit denen sie beruflich befasst sind, Teil des Fachgremiums werden zu dürfen.

Sie lehnte eine Aufnahme der Anwohner*innen ins Gremium ab und begründete dies unter anderem damit, dass das Gemium gesetzt sei und die Senatsverwaltung ja nicht hätte wissen können, dass es auch in Tempelhof Leute gäbe, die sich fachlich auskennen.

Offen

Ein Beteiligungsverfahren sollte prinzipiell offen für jeden sein. Voraussetzung dafür ist, dass alle potenziell Betroffenen über das Verfahren informiert werden.

Leider ist es in dem Verfahren zur Neuen Mitte Tempelhof zu häufig passiert, dass Einladungen zu Veranstaltungen nicht angekommen, E-Mail-Newsletter verloren gegangen und Personen nicht informiert worden sind.

Insbesondere für Menschen ohne Internet war es sehr mühsam, sich über kommende Veranstaltungen zu informieren.

Den genannten Grundsätzen wurde die Bürger*innenbeteiligung zur Neuen Mitte Tempelhof also nur in Teilen gerecht. Es gibt deutlich Luft nach oben.

Wir hoffen, dass künftige Beteiligungsprozesse – nicht nur in Tempelhof – besser gestaltet werden.