Keine Umweltprüfung für Polizeidienststelle

Auf dem Grundstück Götzstraße 36 will der Berliner Senat unter Leitung von Michael Müller (SPD) die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zerstörung der Kleingartenanlage Germania und die Errichtung eines Neubaus für den Polizeiabschnitt 44 schaffen. Der bisherige Standort der Polizei auf dem Grundstück Götzstraße 6 soll zur Schaffung eines Baufeldes für die bauliche Verdichtung mit ca. 500 Wohnungen aufgegeben werden. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Vom 7. Januar 2020 bis einschließlich 6. Februar 2020 können Sie den Bebauungsplan 7-82b sowie die dazugehörige Begründung einsehen und sich dazu äußern.

Wer die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans später gerichtlich überprüfen lassen möchte, muss der Verwaltung ihre/seine Argumente zuvor im jeweiligen Beteiligungverfahren vorgetragen und ihr so die Chance gegeben haben, sie abzuwägen.

Professionelle (kostenpflichtige) Unterstützung bieten hierfür speziallisierte Rechtsanwälte (m/w/d).

Eine Kopie Ihrer Äußerung und/oder andere sachdienliche Hinweise, die zur Erarbeitung einer Stellungnahme führen, nimmt die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. entgegen.

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