Medienschau „Neue Mitte Tempelhof“

Medienschau Neue Mitte Tempelhof. Vorlage Bezirkamt Tempelhof. Foto ©K. SchwahlenSeit Anfang der 1960er -Jahre unterliegt das Zentrum des Ortsteils Tempelhof von Berlin stadtplanerischen Aktivitäten. Wir beobachten und kommentieren, wie Betroffene, Politik, Verwaltung, Medien und andere Akteure die Entwicklung beeinflussen bzw. beeinflussen könnten.

07.01.20: Bebauungsplanverfahren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen – Bebauungsplan 7-82b „Polizeidienststelle“: […] Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. […] 
Kommentar: Während die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im deutschen Bundestag die Umweltprüfung in Bebauungsplanverfahren zum „Muss“ erklärt (vgl. 08.11.06), trägt die Fraktion der selben Partei im Abgeordnetenhaus von Berlin beschleunigte Verfahren ohne Umweltprüfung mit.

Dezember 19: Innenentwicklung in städtischen Quartieren: Die Bedeutung von Umweltqualität, Gesundheit und Sozialverträglichkeit. „Einfacher als städtebauliche Sanierungsmaßnahme sind Maßnahmen des Stadtumbaus nach § 171b BauGB festzulegen. Sie verfolgen vorrangig siedlungsstrukturelle und städtebauliche Ziele, aber können auch Aufwertungsmaßnahmen für Umwelt, Wohn- und Arbeitsverhältnisse integriert zusammenführen und damit auch Gesundheit und Umweltgerechtigkeit adressieren (Frerichs et al. 2018: 71 f.). Das Instrument, eng gekoppelt mit dem Städtebauförderprogramm zum Stadtumbau (vormals Ost und West), hat in der Vergangenheit jedoch v. a. zur Umstrukturierung von Stadtquartieren zur Anpassung
an demografische Veränderungen (insbesondere Stagnation und Schrumpfung) Anwendung gefunden und steht daher nicht im Fokus bei der Betrachtung
von Innenentwicklung und Nachverdichtung unter Wachstumsdruck.“ (Umweltbundesamt)

12.11.19: Mangelndes Vertrauen in Klimaschutz. Wie Bürgerinitiativen mobilisieren. „Beim Thema Klimaschutz haben immer weniger Menschen in Deutschland Vertrauen in die Politik. […]“ (ZDF)
BauGB: „[…] Stadtumbaumaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Sie sollen insbesondere dazu beitragen, dass die Siedlungsstruktur […] den allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung angepasst wird. […]“

05.11.19: Neun Monate bis zum Entwurf: Werkstattverfahren zur Neuen Mitte hat begonnen (Berliner Woche)

29.10.19: Beteiligung erwünscht? Werkstattverfahren zur „Neuen Mitte“ beginnt. „[…] Eine Leserin kritisierte die Standortwahl. Gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sei der Weg (2,5 Kilometer) von der tatsächlichen Neuen Mitte Tempelhof zum Flughafen doch weit. Leider kam bis Redaktionsschluss keine Rückmeldung von Baustadtrat Oltmann zu diesem Kritikpunkt. Das Planungsbüro Luchterhandt leitete die Anfrage an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weiter, die ebenfalls bisher nicht reagierte. […]“ (Tagesspiegel, Leute Tempehof-Schöneberg)
Siehe auch: „Bürgerbeteiligung bei Werkstattverfahren zu NMT?“

24.10.19: Kooperatives Werkstattverfahren zur „Neuen Mitte Tempelhof“ startet. (Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin)
Kommentar: Da die Pressemitteilung bereits mehrere Stunden vor der Veranstaltung veröffentlicht wurde, erfährt die Presse nicht, dass Regula Lüscher auch sagt: „Die Anwendung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ ist eine politische Frage.“
Da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erneut keinen Entwurf eines individuellen Beteiligungskonzepts vorlegt (s.a. 15.08.19), beantwortet sie diese Frage entgültig mit „nein„.

15.08.19: Zur Informationsveranstaltung legt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen keinen Entwurf eines individuellen Beteiligungskonzeptes für die Neue Mitte Tempelhof vor. (vgl. Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung, S. 31)

13.08.19: Dr. Katrin Dziekan (UBA): So sehen die Städte der Zukunft aus. „[…] Eingeschossige Supermärkte mit großem Parkplatz sind unsinnig und Platzverschwendung. […] „ (audimax MEDIEN GmbH)
Kommentar: Ein entsprechendes Grundstück im Untersuchungsgebiet wird vom B-Plan 7-82 nicht erfasst (vgl. 03.07.18).

09.08.19: Eine neue Mitte mit Gewerbe, Kultur und Wohnungen für Tempelhof (Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin)

23.07.19: Wohnungsmangel – Bauboom ist die falsche Antwort. Ein Einwurf von Daniel Fuhrhop. (Deutschlandfunk Kultur)

08.07.19: Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ veröffentlicht. (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen)

29.05.19: Nachhaltige Stadtentwicklung und Wohnen II (Abgeordnetenhauses von Berlin)
Kommentar: Das MdA, Georg P. Kössler, scheint gesetzmäßiges Verwaltungshandeln für den Stadtumbau „Neue Mitte Tempelhof“ zu erwarten. Die Verwaltung hält ihr eigenes sog. „integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)“ für eine „informelle Planung“, die „keine verpflichtende Wirkung“ habe.

06.03.19: Baustadtrat Tempelhof-Schöneberg über Kleingarten-Bebauung: „Ich rechne damit, dass wir ab 2020 mit dem Bau beginnen“ (RBB 24)

28.02.19: Bericht zur Umweltgerechtigkeit in Berliner Stadtquartieren vorgelegt. (Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei)

25.02.19: Ärmere Menschen leben oft in Quartieren, die krank machen. Tafeln im Rathaus Schöneberg illustrieren die Mehrfachbelastungen in Berlin. (DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik)

02.02.19: Berlin bekommt eine neue Mitte (Berliner Abendblatt)

01.02.19: „Leuchtturmprojekt mit großer Strahlkraft“: So wird die „Neue Mitte“ für den Ortsteil geplant (Berliner Woche)

26.01.19: Neue Mitte für Tempelhof (Neues Deutschland)

24.01.19: Kiezleben: Tempelhof erfindet sich neu (Märkische Oderzeitung)

22.01.19: Stadtentwicklung in Berlin: Am Rathaus Tempelhof entsteht ein neues Wohnquartier (Tagesspiegel)

22.01.19: Start für neues Stadtquartier in Tempelhof (Berliner Morgenpost)

22.01.19: Neue Mitte Tempelhof – Planungen nehmen Fahrt auf (Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin)

22.01.19: Die „Neue Mitte“ soll in Tempelhof sprichwörtlich werden.
[…] Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler sagte, es komme darauf an, sich nun mit den Partnern vor Ort zeitnah über die konkreten Umsetzungsschritte zu verständigen und die Planungen weiter voranzutreiben. Für diese Aufgabe hat das Bezirksamt das Berliner Planungsbüro S.T.E.R.N. – Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH – beauftragt. […] (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen).
Kommentar: Die S.T.E.R.N. – Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH ist an keinem der im Wettbewerb „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ in 2018 ausgezeichneten Projekte beteiligt (vgl. 21.11.18).

18.12.18: Wünsche zum Kulturbaustein (Berliner Woche)

01.12.18: Oltmann: „Tempelhof-Schöneberg ist nicht Treptow-Köpenick“: […] Berliner Morgenpost: Herr Oltmann, 500 Wohnungen für die Neue Mitte – wie schwierig ist es, Wohnungsbau tatsächlich zu realisieren?
Jörn Oltmann: Die Akzeptanz steigt auf alle Fälle, je früher und je intensiver die Bürger einbezogen werden. […]

Kommentar: Bürgerbeteiligung ist kein Instrument der Akzeptanzbeschaffung! (vgl. Juli 2004, April 2013, 22.10.13)

01.12.18: 180 Millionen werden in „Neue Mitte Tempelhof“ investiert (Berliner Morgenpost)
Kommentar: Bezirksverbandes der Kleingärtner e. V. Tempelhof kündigt juristische Überprüfung neuer Bebauungspläne an.

21.11.18: Fachtagung mit Auszeichnung der Gewinner-Projekte im Wettbewerb „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Kommentar: Das Projekt „Neue Mitte Tempelhof“ gehört nicht zu den ausgezeichneten Projekten.

17.11.18: Wohnungsbau: Stadtrat unter Druck (Berliner Abendblatt)

14.11.18: Der Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Tphf.-Schbg. erteilt in seiner 21. Sitzung der Drucksache 803/XX „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für das Stadtumbaugebiet „Neue Mitte Tempelhof“ seine Zustimmung.
Kommentar: Sie stellt lt. Bezirksamt Tphf.-Schbg. v. Berlin die Grundlage für die bereits am 14.09.2019 (s.u.) vom Ausschuss zur Kenntnis genommene Drucksache 804/XX (s.u.) dar.

23.10.18: „Meilenstein“ für den Bezirk: Senat legt „Neue Mitte Tempelhof“ als Stadtumbaugebiet fest (Berliner Woche)

12.10.18: „Neue Mitte Tempelhof“ als Stadtumbaugebiet festgelegt (Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg)

25.09.18: Senat nimmt die „Neue Mitte Tempelhof“ als neues Stadtumbaugebiet in die Kulisse der Städtebauförderung auf (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen): Stadtumbau – Das Fördergebiet Neue Mitte Tempelhof

14.09.18: Der Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Tphf.-Schbg. erteilt in seiner 19. Sitzung der Drucksache 804/XX „Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes 7-82“ ohne Aussprache einstimmig seine Zustimmung.

14.08.18: BStR, Christiane Heiß, präsentiert: „Einkommensschwache sind am stärksten von Umweltbelastungen wie Lärm und schlechter Luft betroffen. Sogar die Sterblichkeitsrate ist höher!“
Kommentar: Die von den Planungen zur Neuen Mitte Tempelhof betroffenen Planungsräume Manteuffelstr. (Schlüssel 07040403) und Rathaus Tempelhof (Schlüssel 07040405) sind zwei- bzw. dreifach belastet.

29.07.18 Diskussion um künftige Bibliothek am Tempelhofer Damm: Bekommt Tempelhof ein Kino? (Berliner Woche)

27.07.18 Verkehrsversuch Tempelhofer Damm ist gestartet (Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg)

20.07.18 Was ein Garten mit der neuen Mitte zu tun hat (Rundum Tempelhof)

03.07.18: Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes 7-82 für die Grundstücke Götzstraße 6/32, 36, Teilflächen der Wegeverbindung zwischen Werbergstraße/ Templerzeile sowie die Grundstücke Templerzeile 17 (teilweise), Alb-rechtstraße 30 (teilweise), Theodor-Francke-Straße 10-11 (teilweise) und Tempelhofer Damm 171/173 (teilweise), 165, 163A (teilweise), 161/163 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof (Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg)
Kommentar: Hiermit werden der Abschlussbericht zur sog. „Voruntersuchung“ und die sog. „Machbarkeitsstudie“ zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte (ISEK) erhoben.

16.06.18: Geplante Rochade in Tempelhof: Polizei, Bibliothek und Stadtbad sollen umziehen (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen)

Juni 2018: Make City: Erkundungstour durch die Neue Mitte Tempelhof (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen)

07.12.17: Berliner Stadtentwicklung plant Veränderungen rund ums Rathaus Tempelhof […] Vor allem geht es um den Wohnungsbau. Dafür gibt es zwischen Tempelhofer Damm und Götzstraße die große Freifläche. Das Problem: Dort stehen sowohl die Bibliothek als auch die Polizeiwache im Weg. „Viele Gebäude haben einen sehr hohen Sanierungsbedarf“, erklärte der Architekt Ralf Fleckenstein vom Architektenbüro Feldhusen und Fleckenstein PartG mbB. So gibt es die Überlegung, die Bibliothek und die Polizeiwache abzureißen. […] (Berliner Woche)
Kommentar: Die „große Freifläche“ gibt es also noch nicht. Sie entsteht erst, wenn die Berliner Verwaltung die Idee des Architekten aufgreift und umsetzt.

17.10.17: Der geplante Untergang des Stadtbad Tempelhof – update. (schwimm-blog-berlin)

12.10.17: Präsentation „Neue Mitte Tempelhof“ (Fachhochschule Erfurt)

11.10.17: Impulse zur Bürgerbeteiligung. (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Oktober 17: Vorbereitende Untersuchungen fürs das Gebiet „Rathaus Tempelhof und näheres Umfeld“ (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen)

Juli 17: Der geplante Untergang des Stadtbad Tempelhof. (schwimm-blog-berlin)

19.03.17: Neue Mitte in Alt-Tempelhof (Rundum Tempelhof)

2016/17: Vorbereitende Untersuchungen für das Rathaus Tempelhof und das nähere Umfeld (Planergemeinschaft)

o.D.: Stadtumbaugebiet „Neue Mitte Tempelhof“ (Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg)

8.12.16: BERLIN GEMEINSAM GESTALTEN – SOLIDARISCH. NACHHALTIG. WELTOFFEN. Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021: „Städtebaufördermittel sollen gezielt unter Anwendung des Sozialatlas und der Umweltgerechtigkeitskriterien verwendet werden.“
Kommentar: Der größte Teil des Untersuchungsgebiets ist lt. Berliner Umweltgerechtigkeitskarte (Stand: 2015) dreifach belastet. Dennoch soll es für ca. 500 Whg. in den StEP Wohnen 2030 aufgenommen und mit zusätzlicher öffentlicher Infrastruktur verdichtet werden. Zwei kleine Kleingartenkolonien sollen weichen, eine dritte nur weitgehend erhalten bleiben.

17.11.16: Vorbereitende Untersuchungen Rathaus Tempelhof und näheres Umfeld: „[…] Flächen entwickeln – Wohnen stärken […]  Mitwirkung und Widerstände ausloten […]“ (Planergemeinschaft e.G.)
Kommentar: Interessante Interpretation des § 141 BauGB.

November 16: Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg 2016-2021
Unter der Überschrift „Tempelhof“ wird die verfolgte „städtebauliche Entwicklung“ beschrieben.
Kommentar: Die Herstellung von Umweltgerechtigkeit (vgl. 8.12.16) für den teilweise mehrfach belasteten Ortsteil findet hier ebenso wenig Erwähnung wie Wohnungsbau.

14.06.16: „Vorbereitende Untersuchungen“ zur Entwicklung des zentralen Bereichs um das Rathaus Tempelhof sowie der angrenzenden Quartiere. (Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei)
Kommentar: Die Gebietsfestlegung lässt keine Beachtung des Senatsbeschlusses v. 01.08.06 (s.u.) erkennen.

08.06.16: Das Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm (LaPro) wird im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht

04.06.14: Ideenwettbewerb für Neue Mitte Tempelhof am Geld gescheitert. (Berliner Woche)

Februar 14: Umweltgerechtigkeit im Land Berlin – Zur methodischen Entwicklung des zweistufigen Berliner Umweltgerechtigkeitsmonitorings:
[…] Die hieraus entwickelte kleinräumige Mehrfachbelastungskarte (Berliner Um-weltgerechtigkeitskarte 2014) zeigt, dass der größte Teil der drei-, vier- und fünffach belasteten Quartiere im hochverdichteten „Erweiterten Innenstadtbereich“ liegt. […] (Umwelbundesamt)

28.11.13: SPD will Ideenwettbewerb „Neue Mitte Tempelhof (SPD Tempelhof-Schöneberg)
„[…] Nicht zuletzt soll das Konzept der Schaffung von Wohnraum dienen. […]“. Kommentar: Stadtökologische Forderungen enthält die Pressemitteilung nicht.

22.10.13: Bürgerbeteiligung ist kein Instrument der Akzeptanzbeschaffung! (Netzwerk Bürgerbeteiligung)

April 13: Experiment Bürgerbeteiligung „[…] Schlüssel für die Akzeptanz von Neuem ist einerseits die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an den Entscheidungen, die auch eine grundsätzliche Ablehnung des zur Entscheidung anstehenden Projekts zulässt. […]
Entscheidungsträger in der Politik glauben, dass sich die kurzfristigen Kosten
einer Bürgerbeteiligung mittelfristig reduzieren: Man hofft, dass Konflikte im Vorfeld
verhindert und die Umsetzung der Maßnahmen reibungsloser verlaufen werden.
Demnach ist die Motivation also in erster Linie eine funktionale: Bürgerbeteiligung
ist ein Mittel zu dem Zweck, Akzeptanz für eine politische Maßnahme zu erreichen. […]“
(Heinrich-Böll-Stiftung)

2013: Neue Mitte Tempelhof „[…] Glockenweiß, deWinder Architekten, designME Architekten und hutterreimann Landschaftsarchitekten haben Alt-Tempelhof neu gedacht. […]“ (Glockenweiß)

08.11.06: Entschließungsantrag – der Abgeordneten […] Renate Künast […] und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung […] – Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte. „[…] Weiterhin muss die Umweltprüfung fester Bestandteil von Bebauungsplanverfahren sein. […] „

01.08.06: Der Senat von Berlin beschließt die Festlegung von „Lebensweltlich orientierten Räume“ (LOR) als neue räumliche Grundlage für Planung, Prognose und Beobachtung demografischer und sozialer Entwicklungen in Berlin. […] Die bisher für die kleinräumige Statistik allein verfügbare Raumhierarchie war sehr stark von der Verkehrplanung („Verkehrszellen“) dominiert, die vor allem die Verkehrstrassen als Mittelpunkt und nicht als Grenze von Räumen ansah und damit für sozialräumliche Planung eher ungeeignet war. […](Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen)

Juli 2004: Planungszelle, Bürgerhaushalt, Mediation. Andere Verfahren der Bürgerbeteiligung und ihr Zusammenspiel mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: „[…] Wichtig ist aber in allen Fällen, dass die Bürger(innen)beteiligung 1) ergebnisoffen angelegt ist, d.h. nicht bloß zur Akzeptanzbeschaffung für bereits getroffene Vor-Entscheidungen dient, 2) möglichst frühzeitig erfolgt, also zu einem Zeitpunkt, an dem noch reale Entscheidungsalternativen bestehen, und 3) für alle potentiell berührten Interessen faire Einflusschancen anstrebt, wozu erforderlichenfalls auch eine im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Planungsgegenstandes stehende Zurverfügungstellung von Ressourcen gehört, um Alternativplanungen durchführen oder in Auftrag geben zu können. […]“ (Mehr Demokratie e. V.)

1994: Der Senat von Berlin beschließt den Flächennutzungsplan Berlin.
Kommentar: Um ihn keiner strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen zu müssen, werden seine Änderungen seit Jahrzehnten durch Neubekanntmachungen in Kraft gesetzt.

30.09.64: Das Bezirksamt Tempelhof beschließt den Bebauungsplan XIII-80

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